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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Yeet! Power Systems B.V.
Firmennummer 0751822254

Definitionen

  1. Yeet!: umfasst die privaten Unternehmen dieses Namens mit beschränkter Haftung: Yeet! Exploitatie B.V, handelt auch im Namen der Yeet! Power Stations B.V,
  2. Abnehmer: Vertragspartei von Yeet!
  3. Endkunde: die natürliche oder juristische Person, die das entsprechende Produkt oder die Dienstleistung von Yeet! nutzt und/oder zu nutzen versucht.
  4. Produkt(e): die von oder im Namen von Yeet! gelieferten oder zu liefernden Waren oder Dienstleistungen.
  5. Leitende Angestellte: Mitarbeiter von oder im Auftrag von Yeet!, die keine ausführenden oder sich wiederholenden Tätigkeiten verrichten. Mitarbeiter, die in der Organisation von Yeet! tätig sind, sind keine leitenden Angestellten, es sei denn, der Abnehmer weist ausdrücklich das Gegenteil nach.
  6. BW: das Bürgerliche Gesetzbuch nach niederländischem Recht.
  7. Lieferung: die juristische Lieferung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  8. Anlieferung: die tatsächliche Lieferung an / im Namen des Abnehmers .
  9. Arbeitsbedingungen: die Umstände - einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wetterbedingungen -, unter denen Yeet! in der Lage ist, die vereinbarten Dienstleistungen oder Arbeiten auszuführen oder mit der Lieferung von Produkten fortzufahren.
  10. Schriftlich: Der Begriff "schriftlich" bezieht sich auch auf elektronische Mittel (z. B. E-Mail, SMS, soziale Medien und dergleichen) oder per (Tele-)Fax oder andere Kommunikationsmittel.
  11. Zusammengesetzte Lieferung oder Angebot; eine Lieferung oder ein Angebot, bei dem Yeet! ein Paket von Produkten oder Dienstleistungen im Namen Dritter oder durch Dritte anbietet oder liefert, unabhängig davon, ob dies in Zusammenarbeit geschieht oder nicht; selbst wenn die Dienstleistung oder das Produkt dieses Dritten für das Funktionieren der Zusammensetzung notwendig ist, muss Yeet! keine Haftung übernehmen.

Anwendbarkeit und Rangfolge

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen oder andere Dienstleistungen von - oder mit Yeet! Yeet! lehnt die Anwendbarkeit der vom Käufer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und weist diese ausdrücklich zurück.
  2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In Bezug auf diese Bestimmung(en) findet eine Rechtsumwandlung gemäß Artikel 3:42 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches statt.
  3. Sollte von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Bedingungen abgewichen werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen Yeet! und dem Abnehmer vereinbart werden.
  4. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist oder wird für alle Rechtsbeziehungen im weitesten Sinne zwischen Yeet! und dem Abnehmer ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen oder Regelungen gegenseitig widersprechen, gilt folgende Rangfolge: Vereinbarungen / Auftragsbestätigungen gehen diesen AGB vor.

Angebote, Kostenvoranschläge, Preise und Bearbeitungskosten

  1. Alle Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge von Yeet! sind stets freibleibend, auch wenn darin eine Annahmefrist genannt ist. Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht für Nachbestellungen.
  2. Alle Angaben in Angeboten, Preislisten oder Kostenvoranschlägen sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Alle angegebenen Preise oder Angebote sind netto, exklusive: Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, sonstige Steuern, Abgaben und Zölle, Kosten für Be- und Entladung und Transport, Verpackungskosten, Lagerkosten, (De-)Montage- und Installationskosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
  3. Bei der Abgabe eines zusammengesetzten Angebots ist Yeet! nicht verpflichtet, einen Teil der darin genannten Produkte oder Dienstleistungen auszuführen oder zu liefern, und der Abnehmer kann aus den von Yeet! angegebenen (Teil-)Preisen keine Rechte ableiten.
  4. Yeet! ist berechtigt, Erhöhungen von Löhnen, Rohstoffpreisen, Treibstoffkosten, Transportkosten, Lagerkosten, Montage- und Demontagekosten, Wechselkursen, Versicherungsprämien und staatlichen Abgaben (einschließlich Steuern, Einfuhrzöllen und dergleichen), die nach Abgabe des Angebots oder der Offerte eingetreten sind, für die von Yeet! zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhungen noch auszuführenden Arbeiten, Leistungen oder Lieferungen an den Käufer weiterzugeben.
  5. Yeet! hat die Befugnis, die Preise für den Einkauf von Kilowattstunden Strom und die Verkaufspreise für Kilowattstunden Strom für den Fall zu bestimmen, dass Yeet! ein Ladenetz betreibt, mit dem alleinigen Ziel, die Rentabilität eines Betriebs sofort oder in Zukunft zu erhöhen.
  6. Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem kleinen Liefervolumen istYeet! berechtigt, zusätzliche Bearbeitungskosten zu berechnen.

Vertragliches Zustandekommen und nachträgliche Änderungen

  1. Der Vertrag zwischen Yeet! und dem Abnehmer kommt erst zustande, wenn Yeet! die Bestellung des Abnehmers in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt hat. Solange Yeet! die Bestellung des Abnehmers nicht schriftlich oder per Rechnung bestätigt hat, kann Yeet! das Angebot widerrufen oder ändern bzw. ist Yeet! noch nicht an die Bestellung des Abnehmers gebunden.
  2. Wenn ein Rücktritt oder eine Änderung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels zu einem neuen Angebot oder einer neuen Offerte von Yeet! führt, gelten die Bestimmungen von Artikel 3 und Absatz 1 dieses Artikels entsprechend.
  3. Vorbehalte oder Änderungen des Abnehmers gegenüber dem ursprünglichen Angebot von Yeet! sind für Yeet! nur verbindlich, wenn und soweit sie in der in Ziffer 1 genannten Bestätigung oder Rechnung vermerkt und aufgenommen sind.
  4. Änderungen abgeschlossener Verträge und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach deren Abschluss sind nur wirksam, wenn sie zwischen Yeet! und dem Abnehmer schriftlich vereinbart wurden.
  5. Yeet! ist berechtigt, Erhöhungen im Sinne von Artikel 3.3, die nach Abschluss des in Absatz 1 genannten Vertrags eintreten, an den Abnehmer weiterzugeben.
  6. Wenn der in diesem Artikel genannte Vertrag mit mehreren Abnehmern geschlossen wird, haften alle von ihnen gesamtschuldnerisch gegenüber Yeet!

Qualität, Beschreibung, Verantwortlichkeiten und Auftragsbestätigung

  1. Yeet! verpflichtet sich gegenüber dem Abnehmer, die Produkte oder Dienstleistungen in der Beschreibung, Qualität und Menge zu liefern, wie sie in der Auftragsbestätigung von Yeet! wie in Artikel 4.1 genannt.
  2. Die Konformität (u.a. im Sinne von Artikel 7:17 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist und bleibt stets auf die im Voraus vereinbarten Spezifikationen im Sinne von Absatz 1 beschränkt.
  3. Sowohl Yeet! als auch der Abnehmer sind für die Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen verantwortlich, was ausdrücklich die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften für die Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen durch den Abnehmer und Yeet! einschließt (aber nicht darauf beschränkt ist). Der Abnehmer entschädigt Yeet! für Ansprüche Dritter (z.B. Behörden, Werbekodex-Ausschuss, sonstige Stellen u.ä.) für seinen Teil der vorgenannten Pflichten.
  4. Yeet! ist nicht verantwortlich für den Betrieb und/oder die Auswirkungen der von Yeet!gelieferten Produkte in Bezug auf die Gesundheit oder die Umwelt, wenn äußere Einflüsse das ordnungsgemäße Funktionieren der Produkte oder Dienstleistungen beeinträchtigen.
  5. Der Abnehmer ist verpflichtet, Yeet! Änderungen oder Ergänzungen der übersandten Auftragsbestätigung unverzüglich bzw. unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die übersandte Auftragsbestätigung als Grundlage für die in Absatz 1 genannte(n) Verpflichtung(en) von Yeet! gegenüber dem Abnehmer.
  6. Für den Fall, dass der Abnehmer Änderungen oder Ergänzungen an der Auftragsbestätigung gemäß Abs. 1 vornimmt, gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Abs. 3 sinngemäß.
  7. Muster, Prototypen oder Modelle, die dem Abnehmer gezeigt werden, dienen nur als Anhaltspunkt, ohne dass die von Yeet! zu liefernden Produkte dem entsprechen müssen.
  8. Die dem Abnehmer überlassenen Erwartungen des Betriebsergebnisses (Prognosen) sind nur als Hinweis zu verstehen, ohne dass Yeet! verpflichtet ist, diesen zu entsprechen.
  9. Der Abnehmer kann aus den Angaben von Yeet! zu den (technischen) Produktspezifikationen und -daten, wie sie auf den Webseiten, Katalogen, Preislisten oder sonstigen Informationsunterlagen angegeben sind, keine Rechte ableiten, es sei denn, die gleichen Daten sind in dem geschlossenen Vertrag oder in die in Absatz 1 genannte Auftragsbestätigung aufgenommen worden und es wurde ausdrücklich auf das Gegenteil hingewiesen.
  10. Yeet! übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Entwürfe, Skizzen, Kapazitätsangaben, Kabelpläne, sämtliche (Produkt-)Spezifikationen im weitesten Sinne des Wortes, Pläne, Diagramme und dergleichen, die vom oder im Auftrag des Abnehmers gemacht werden, sowie für Lieferanten, Materialien / Rohstoffe / Stromlieferungen, die vom oder im Auftrag des Abnehmers ausdrücklich vorgeschrieben werden. Der Abnehmer stellt Yeet! auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter auf dieser Grundlage, einschließlich Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten, frei.
  11. Die Einholung von Beratung durch Yeet!, sei es über die Einsatz- oder Anwendungsmöglichkeiten der von Yeet! gelieferten oder zu liefernden Produkte und Dienstleistungen oder über die beabsichtigte Verwendung dieser Produkte und Dienstleistungen durch den Abnehmer (oder den Kunden des Abnehmers) entbindet den Abnehmer nicht von seiner eigenen endgültigen Verantwortung oder Haftung.
  12. Sofern in der Auftragsbestätigung oder in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben, ist Yeet! keinesfalls verantwortlich oder haftbar für den Kauf oder die Auswahl bestimmter Produkte durch den Abnehmer, noch übernimmt Yeet! irgendwelche Garantien in dieser Hinsicht, noch für die beabsichtigte Verwendung der vom Abnehmer erworbenen Produkte oder Dienstleistungen.
  13. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Farbe, Ausführung, Gewicht, Format und dergleichen der von Yeet! gelieferten Produkte oder Leistungen sind zulässig. Dienstleistungen geben dem Abnehmer keinen Grund, den geschlossenen Vertrag (teilweise oder anderweitig) aufzulösen, noch rechtfertigt dies eine Minderung des Kaufpreises/der Vergütung oder ein Recht auf Ersatz oder Reparatur. Yeet! ist berechtigt, alle Produkte, auch zum Aufbau, jederzeit, auch nach Auftragsbestätigung, durch Produkte mit vergleichbaren oder besseren Spezifikationen zu ersetzen.
  14. Yeet! ist jederzeit - ohne vorherige Rücksprache oder Zustimmung des Abnehmers - berechtigt, den geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise mit Hilfe von beauftragten Dritten ausführen zu lassen oder seine Rechte oder Pflichten aus dem mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
  15. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Yeet! berechtigt, bestimmte Produkte, die dem Abnehmer geliefert wurden, im Auftrag (und ggf. nach Anweisungen und Weisungen) von und für Dritte herzustellen und an den Abnehmer zu liefern.
  16. Der Abnehmer haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die Mitarbeiter von Yeet! während oder im Zusammenhang mit der Ausführung ihrer Arbeit erleiden, ausdrücklich einschließlich Schäden durch Tod oder Körperverletzung, Folgeschäden und Schäden im Sinne von Artikel 7:658 Absatz 4 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Abnehmer stellt Yeet! auf erstes Anfordern von Ansprüchen der Mitarbeiter aus diesem Grund frei.
  17. Der Abnehmer ist verantwortlich und garantiert das Vorhandensein und die Gültigkeit etwaiger notwendiger Genehmigungen, Befreiungen und dergleichen im weitesten Sinne des Wortes, und alle damit verbundenen Kosten gehen (ausschließlich) zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers.
  18. Der Abnehmer ist verpflichtet, auf erstes Anfordern von Yeet! die erforderlichen und gewünschten Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erbringen.
  19. Yeet! haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Folgeschäden oder Schäden sonstiger Art, die im Zusammenhang mit der (Untauglichkeit der) vom Abnehmer oder in dessen Auftrag zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellten Materialien, Teile usw. stehen, unabhängig von der Be- oder Verarbeitung dieser Materialien, Teile usw. durch Yeet! oder Dritte, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Yeet! oder deren leitenden Angestellten. Der Abnehmer stellt Yeet! in vollem Umfang von allen Schadensersatzansprüchen von Mitarbeitern des Abnehmers, von Yeet! oder von Dritten frei.
  20. In Bezug auf die von Yeet! gelieferten Produkte und Dienstleistungen ist Yeet! nicht verpflichtet, dem Abnehmer weitergehende Garantien im weitesten Sinne des Wortes zu geben, als die, die die Lieferanten oder Hersteller der betreffenden Waren Yeet! garantieren.
  21. Yeet! kann gegenüber dem Käufer für die von Yeet! beauftragten Dritten nicht in größerem Umfang verantwortlich oder haftbar gemacht werden, als der betreffende Dritte gegenüber Yeet! verantwortlich oder haftbar gemacht werden kann.
  22. Yeet! behält sich das Recht vor, jederzeit direkt an Endverbraucher zu verkaufen und/oder zu liefern, was für den Abnehmer keinen Grund darstellt, den mit Yeet! geschlossenen Vertrag zu stornieren oder zu kündigen.

Lieferzeiten, Lieferung, Anlieferung und Risiko

  1. Die von Yeet! angegebenen Lieferzeiten sind keine starren Fristen. Durch das bloße Verstreichen dieser Fristen kommt Yeet! nicht in Verzug und der Abnehmer kann nicht vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall, dass Yeet! von den Lieferfristen Dritter für die Lieferung wesentlicher Teile abhängt, die für die Funktionsfähigkeit der gesamten Auftragsbestätigung zu einem bestimmten Termin bestimmend sind, hat der Abnehmer eine Verschiebung des Termins vorbehaltlos zu akzeptieren. Lässt Yeet! eine Frist ohne erkennbaren Grund und/oder ohne Angabe eines Grundes verstreichen, wobei es sich nicht um eine Fristverlängerung der Lieferung durch einen Dritten wie oben beschrieben handelt, kann der Abnehmer den Vertrag nicht auflösen, sondern ist verpflichtet, eine vorherige, ordnungsgemäße und schriftliche Fristsetzung vorzunehmen, die eine Mindestfrist von 30 Werktagen enthält.
  2. Die Lieferung erfolgt in verschiedenen Phasen; für alle Fristen und Schritte gilt Artikel 6 Absatz 1.
  3. Die erste Phase einer Lieferung ist die Auftragsbestätigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 mit einem Liefertermin und den Zahlungsbedingungen. Diese Phase bedeutet, dass der Abnehmer Yeet! einen Auftrag zur Produktion erteilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  4. Die zweite Stufe der Lieferung beginnt automatisch nach Ablauf der in Artikel 6.3 gesetzten Frist; für diese Frist gelten die Bestimmungen von Artikel 6.1.
  5. Die Lieferung in der zweiten Phase erfolgt ab Yeet! Lager (ab Werk) oder dem/den von ihm beauftragten Dritten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  6. Die Lieferung im Sinne von Absatz 5 gilt in dem Moment als erfolgt, in dem die zu liefernde Ware im Vorrats-/Lagerhaus von Yeet! oder des/der von Yeet! eingeschalteten Dritten für den Abnehmer bereit steht und dies schriftlich oder anderweitig dem Abnehmer angezeigt wird.
  7. Ab dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt gilt die gelieferte Ware als in der Verfügungsgewalt des Abnehmers befindlich und geht zu diesem Zeitpunkt in dessen Kosten und Gefahr über, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart oder angegeben.
  8. Erfolgt die Lieferung nicht gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 oder wurde etwas anderes vereinbart, so wird die Ware am vereinbarten Ort bzw. an den vereinbarten Orten auf die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebene Weise oder wie nachträglich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, geliefert. Die zu liefernden Waren werden von Yeet! während des Transports nicht versichert und gehen zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers. . Der Abnehmer muss das Risiko beim Transport selbst versichern. Yeet! bestimmt die Art des Transports / die Wahl des Transporteurs. Als Nachweis für die Ablieferung oder Annahmeverweigerung durch den Abnehmer dient der Frachtbrief/Transportschein/Lieferschein des Frachtführers.
  9. Erfolgt die Lieferung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 5, gehen die Kosten für die Lieferung oder den Versand - einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Transportkosten - vollständig zu Lasten des Abnehmers , und die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Artikels gelten entsprechend.
  10. Wenn - zusätzlich zu der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Situation - die zu liefernden Produkte aufgrund von Umständen, die nicht Yeet! zu verantworten hat, , nicht oder nicht rechtzeitig gemäß den Bestimmungen in Absatz 6 geliefert werden können ist Yeet! berechtigt, diese Waren auf Kosten und Gefahr des Abnehmers bei Dritten einzulagern (einlagern zu lassen).
  11. Die letzte Phase ist die Inbetriebnahme der Produkte und der Beginn der Betriebs, wenn dies vereinbart wurde.
  12. Yeet ist berechtigt, in Teilen zu liefern (Teillieferungen) und diese dem Abnehmer gesondert in Rechnung zu stellen.
  13. Yeet! ist jederzeit berechtigt, die Ware per Nachnahme an den Abnehmer zu versenden. Verweigert der Abnehmer die Zahlung bei Ankunft der Ware am Bestimmungsort, ist Yeet! berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
  14. Benötigt Yeet! zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen weitere Informationen oder Unterlagen vom Abnehmer oder von Dritten, so beginnt die in Absatz 1 genannte Frist erst, wenn Yeet! diese Informationen oder Unterlagen vollständig erhalten hat.

Anforderung von Sicherheiten

  1. Hat Yeet! zu irgendeinem Zeitpunkt begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Abnehmers, ist Yeet! berechtigt, die Lieferung oder Leistung im Sinne von Artikel 6 oder die Ausführung noch auszuführender Arbeiten sowie die Lieferung im Sinne von Artikel 6.11 aufzuschieben, bis der Abnehmer eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner (Zahlungs-) Verpflichtungen gegenüber Yeet! geleistet hat.
  2. Ob die vom Abnehmer angebotene Sicherheit im Sinne von Absatz 1 ausreichend ist, liegt im Ermessen von Yeet! Der Abnehmer haftet für jeden Schaden, der Yeet! durch diese Lieferverzögerung entsteht.
  3. Wenn Yeet! über einen Dritten (wie z.B.: Kreditauskunfteien, Kreditversicherer und dergleichen) erfährt, dass der Abnehmer gegenüber Dritten in Verzug ist oder als nicht kreditwürdig oder insolvent gilt, ist Yeet! berechtigt, die in diesem Artikel genannten Sicherheiten zu verlangen und/oder alle laufenden Verpflichtungen auszusetzen oder alle Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erklärung zu kündigen. Die damit verbundenen Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Abnehmers. .

Einlagerung, Aussetzung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Verweigert der Abnehmer die Annahme der gelieferten Produkte oder verweigert er seine Mitwirkung bei der Lieferung, ist Yeet! berechtigt, diese Produkte auf Kosten des Abnehmers zu lagern. Der Abnehmer wird von Yeet! so schnell wie möglich über die Einlagerung informiert. Produkte, die im Sinne des ersten Satzes eingelagert werden, gelten als an den Abnehmer geliefert und gehen ab dem Zeitpunkt der Lagerung in dessen Risiko über.
  2. Falls Yeet! von den Bestimmungen des Absatzes 1 Gebrauch macht, wird die Rechnung für die Lagerkosten sowie die Rechnung für die gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen/Arbeiten sofort und in voller Höhe fällig.
  3. Yeet! steht ein Zurückbehaltungsrecht in allen Fällen zu, in denen der Abnehmer , gleich aus welchem Grund, seinen Verpflichtungen gegenüber Yeet! nicht nachkommt,.oder Yeet! aus anderen Gründen haften muss. Yeet! ist außerdem berechtigt, die Lieferung von Waren auszusetzen oder sein Zurückbehaltungsrecht gemäß den Bestimmungen der vorherigen Abschnitte dieses Artikels auszuüben. Unbeschadet aller anderen Rechte, die Yeet! zustehen, wenn der Abnehmer die Annahme der gelieferten Produkte verweigert oder seine Mitwirkung bei deren Betrieb verweigert, ist Yeet! berechtigt, über diese eingelagerten Produkte auf Kosten und Gefahr des Abnehmers frei zu verfügen und etwaige Erlöse aus dem Betrieb dieser Produkte mit sämtlichen Verbindlichkeiten des Abnehmers gegenüber Yeet! zu verrechnen.

Nicht zurechenbare Fehler

  1. Die vereinbarte Frist für die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch Yeet! verlängert sich um den Zeitraum, in dem Yeet! aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist.
  2. Höhere Gewalt seitens Yeet! liegt vor, wenn Yeet! nach Abschluss des Vertrags im Sinne von Artikel 4 (sowie nach dem Zeitpunkt der Anrechenbarkeit) an der Erfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag oder dessen Vorbereitungen gehindert wird, und zwar aufgrund von (sowohl national als auch international) Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Kriegshandlungen, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen, Import- und Exportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Defekte an den Ladestationen und/oder den Schaltschränken der Ladestationen, Fehler oder Defekte an Computern, Software oder Hardware, Internet, Intranet oder Netzwerk, Server oder Hosting-Unternehmen, Ausfälle in der Energieversorgung, Verzögerungen beim Transport, unabwendbare Umstände, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Ausfall von Personal (ob dauerhaft oder nicht), dies alles im Betrieb von Yeet!, des Käufers oder Dritter, von denen Yeet! die erforderlichen Materialien, Rohstoffe oder Arbeitskräfte ganz oder teilweise beziehen muss, sowie hinsichtlich der Lagerung oder während des Transports, gleichgültig ob in eigener Regie oder nicht, und ferner alle sonstigen Ursachen, die ohne Verschulden von Yeet! oder des Gefahrenumfelds eintreten, sowie Tatsachen und Umstände, die Yeet! die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich machen.
  3. Nur wenn sich die Leistung oder Lieferung aufgrund höherer Gewalt um mehr als zwei Monate verzögert, sind sowohl Yeet! als auch der Abnehmer berechtigt, den Vertrag durch eine an die jeweils andere Partei gerichtete schriftliche Kündigungserklärung als beendet zu betrachten. Der Vertrag ist beendet, sobald die in Satz 2 genannte schriftliche Kündigungserklärung der anderen Partei zugeht. In diesem Fall hat Yeet! unbeschadet der Bestimmungen der folgenden Absätze nur Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der anderen Partei entstanden sind.
  4. Verzögert sich durch höhere Gewalt die Restleistung von Yeet! oder die Lieferung um mehr als zwei Monate, so ist der Abnehmer dennoch verpflichtet, das vereinbarte Entgelt / die entsprechenden Rechnungen für die von Yeet! bereits erbrachten Produkte oder Leistungen und für den Teil der Arbeiten oder Waren, der infolge der höheren Gewalt nicht fertiggestellt oder nicht lieferbereit gemacht werden kann, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt an Yeet! zu zahlen.

Haftung und Entschädigung

  1. Yeet! haftet nur für Schäden des Abnehmers oder Dritter, die unmittelbar und ausschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit/bewusster Unachtsamkeit von Yeet! oder seiner leitenden Angestellten beruhen. Dies gilt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels. Insofern Yeet! für Schäden, gleich aus welchem Grund, haftbar gemacht werden kann, gelten auch die in den folgenden Abschnitten dieses Artikels beschriebenen Einschränkungen.
  2. Erstattungsfähig ist nur der Schaden, für den Yeet! versichert ist oder für den Yeet! in Anbetracht der üblichen Gepflogenheiten in der Branche hätte vernünftigerweise versichert werden müssen. und zwar nur insoweit, als die Versicherung leistet, wobei Yeet! den Selbstbehalt abziehen kann. Es gelten die folgenden Einschränkungen und Situationen, in denen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Absatz 1 vorliegt und die Haftung von Yeet!, unabhängig davon, ob der Schaden versichert ist oder die die Versicherung ausbezahlt und unabhängig vom Haftungsgrund, stets wie folgt begrenzt ist (also auch für den Fall, dass Yeet! gegenüber dem Abnehmer auch ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet):
    1. Yeet! haftet in keinem Fall für Schäden oder Mängel an den von ihr gelieferten Produkten oder Leistungen, die sich ergeben aus: Die (auch unsachgemäße) Verwendung oder die eventuelle Ungeeignetheit der Produkte selbst oder durch die unsachgemäße Verwendung bestimmter Produkte, Materialien oder Rohstoffe, die vom Abnehmer oder in dessen Auftrag ausdrücklich vorgeschrieben sind oder die vom Abnehmer Yeet! oder von Yeet! hinzugezogenen Dritten zur Verfügung gestellt wurden, unabhängig davon, ob sie den geltenden Vorschriften entsprechen oder nicht.
    2. Yeet! haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Abnehmer oder Dritten entstehen, die unmittelbar oder mittelbar auf eine mündliche oder schriftliche Beratung durch oder im Namen von Yeet! zurückzuführen sind oder die darauf beruhen, dass Yeet! oder ihre leitenden Angestellten Vorsichtsmaßnahmen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig getroffen haben;
    3. Bei mündlich von oder im Namen von Yeet! erteilten Auskünften oder Angaben in Anzeigen und dergleichen haftet Yeet! niemals für den Schaden, der durch Missverständnisse oder falsch erhaltene Informationen entsteht;
    4. Yeet! haftet nicht für (unbefriedigende) Verkaufsergebnisse des Abnehmers oder die von Yeet! vorgenommene Verwertung, wenn diese Bestandteil des Vertrages ist. Der Abnehmer trägt zu jeder Zeit allein das wirtschaftliche Risiko für die Produkte oder Dienstleistungen; oder für den vereinbarten Anteil, wenn ein Prozentsatz vereinbart wurde.
    5. Im Falle einer Haftung aufgrund dieses Artikels ist Yeet! grundsätzlich nicht verpflichtet, einen höheren Schadensbetrag als den Nettorechnungswert der betreffenden Lieferung oder der Dienstleistung(en), die den Schaden verursacht haben, zu erstatten, mit einem Höchstbetrag von € 5. 000. Nicht ersatzfähig sind: Betriebsschäden oder Folgeschäden (insbesondere Schäden durch Betriebsunterbrechung, Rückrufe, sonstige Aufwendungen, entgangene Einnahmen oder Gewinne und dergleichen), gleichgültig aus welchem Grund. Zu den Folgeschäden gehören auch alle Vermögensschäden oder sonstigen Nachteile, die die gelieferten Produkte oder die von oder im Auftrag von Yeet durchgeführten Arbeiten an anderen Sachen oder Personen verursacht haben, sowie Ansprüche Dritter, gleich aus welchem Grund. Gegen diese Schäden sollte sich der Abnehmer auf Wunsch versichern;
    6. Der von Yeet! zu ersetzende Schaden wird gemildert, wenn der vom Abnehmer zu zahlende Preis oder das Honorar im Verhältnis zum Umfang des vom Abnehmer erlittenen Schadens gering ist.
  3. Der Abnehmer ist verpflichtet, Yeet! und die von ihr eingeschalteten Dritten von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter infolge der Nutzung oder Anwendung der gelieferten Produkte oder Leistung(en) freizustellen.
  4. Kommt der Abnehmer einer oder mehreren Verpflichtungen aus dem mit Yeet! geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach, gerät der Abnehmer ohne weitere Fristsetzung in Verzug und haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die Yeet! und den von Yeet! eingeschalteten Dritten entstehen, unbeschadet der sonstigen Rechte und Befugnisse von Yeet! nach dem Gesetz oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten entsprechend.

Reklamationen und Rücksendungen

  1. Unter Reklamationen werden verstanden: eine Beschwerde des Abnehmers mit der Begründung, dass die von Yeet! gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen nicht dem geschlossenen Vertrag entsprechen, einschließlich sichtbarer und nicht sichtbarer Mängel.
  2. Reklamationen aufgrund von Mängeln an Naturprodukten sind unbegründet, wenn diese Mängel mit der Natur und den Eigenschaften des/der Rohstoffe(s) zusammenhängen, aus dem/denen die Produkte nach dem Ermessen von Yeet! hergestellt werden.
  3. Der Abnehmer ist verpflichtet, alle gelieferten Produkte bei der Lieferung gemäß Artikel 6 Abs. 5 sofort zu zählen/zu wiegen und auf äußere Mängel, Beschädigungen oder sonstige Unvollkommenheiten (wie z.B. Abweichungen in Bezug auf vorher vereinbarte Spezifikationen u.ä.) zu prüfen und diese Mängel auf dem CMR-Frachtbrief zu vermerken, sowie sie danach so schnell wie möglich auf nicht sofort sichtbare Mängel zu prüfen, bevor diese Produkte gelagert, weiterverkauft oder anderweitig verwendet werden. Produkte, die vom Abnehmer verwendet oder im Auftrag des Abnehmers geliefert werden, gelten als von Yeet! frei von sichtbaren Mängeln geliefert.
  4. Überprüfungen von Lieferungen sollten innerhalb von 24 Stunden erfolgen, oder so schnell wie möglich, wenn diese Frist aufgrund von Umständen nicht eingehalten werden kann. Ergibt die Prüfung eine Beanstandung, so hat der Abnehmer Yeet! innerhalb von 48 Stunden zu informieren.

Zahlung und Rechnungen

  1. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum oder, sofern auf der Rechnung angegeben, direkt auf ein von Yeet! angegebenes Bank- oder Girokonto zu leisten.
  2. Die Zahlungen erfolgen in Teilbeträgen, die den in Artikel 6 genannten Phasen entsprechen; das bedeutet, dass in Phase 1 eine Rechnung über 50 % der gesamten Bestellung, in Phase 2 eine Rechnung über 40 % der gesamten Bestellung und in Phase 3 eine Rechnung über 10 % der gesamten Bestellung gestellt und fristgerecht bezahlt wird; die gesamte Zahlung erfolgt nach Phase 3.
  3. Der Abnehmer hat Einwendungen oder Beanstandungen gegen die von Yeet! übersandten Rechnungen schriftlich mitzuteilen. innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Rechnungsdatum, andernfalls wird die Richtigkeit und Schuldhaftigkeit der Rechnung vermutet.
  4. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, wegen einer von ihm geltend gemachten Gegenforderung einen Betrag von den Zahlungen abzuziehen.
  5. Die Zahlung durch den Abnehmer ist erst dann abgeschlossen, wenn der gesamte fällige Betrag auf das von Yeet! angegebene Bank- oder Girokonto eingezahlt wurde. Der Abnehmer kommt in Verzug, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf, mit dem ersten Tag nach Ablauf der vereinbarten oder geltenden Zahlungsfrist.
  6. Ab dem ersten Tag, an dem der Abnehmer im Sinne der vorstehenden Absätze dieses Artikels in Verzug ist, schuldet er für jeden angefangenen Monat der Überschreitung des Fälligkeitsdatums die zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Verzugszinsen auf den geschuldeten Betrag in Bezug auf die gelieferten, übergebenen oder gelagerten Waren.
  7. Kommt der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach und gerät dadurch in Verzug, so ist Yeet! berechtigt, den geschlossenen Vertrag ohne gerichtliche Entscheidung aufzulösen. In diesem Fall haftet der Abnehmer für den Schaden, der Yeet! entstanden ist, einschließlich des entgangenen Gewinns.
  8. Wenn Yeet! während des Verzuges des Abnehmers außergerichtliche Maßnahmen ergreift, wozu ausdrücklich auch Mahnungen, Nachforderungen oder Inkassomaßnahmen durch oder im Auftrag von Yeet! gehören, so werden die Kosten hierfür dem Abnehmer in Rechnung gestellt. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15% des Rechnungsbetrages mit einem Minimum von € 150. Wenn Yeet! gerichtliche Inkassokosten entstehen, , werden diese dem Abnehmer in voller Höhe in Rechnung gestellt.

Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten oder zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen bleiben Eigentum von Yeet!, bis der Abnehmer den dafür vereinbarten Preis oder das vereinbarte Entgelt gezahlt und die sonstigen Verpflichtungen erfüllt hat, die sich aus diesem Artikel, aus früher oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Yeet! geschlossenen Verträgen ergeben.
  2. Der Abnehmer ist unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 1 berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern und an einen oder mehrere Dritte zu liefern.
  3. Für den Fall der Weiterveräußerung im Sinne von Ziffer 2 ist der Abnehmer verpflichtet, ein stilles Pfandrecht an allen aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen zugunsten von Yeet! einzuräumen.
  4. Hat Yeet! im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages auch zu vergütende Arbeiten durchgeführt, bleiben die gelieferten/übergebenen Produkte Eigentum von Yeet!, bis der Abnehmer alle damit zusammenhängenden und fälligen Forderungen, einschließlich der Forderungen wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung, bezahlt hat.
  5. Solange das Eigentum nach den vorstehenden Abschnitten nicht auf den Abnehmer übergegangen ist, ist der Abnehmer außer in dem in Abschnitt 2 beschriebenen Fall nicht berechtigt, die ihm gelieferten/übergebenen Waren ganz oder teilweise zu veräußern, an Dritte zu verpfänden oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten.
  6. Von dem Moment an, in dem der Abnehmer gemäß Artikel 12 oder anderweitig in Verzug ist, oder Yeet! guten Grund hat zu befürchten, dass er in Verzug gerät, ist Yeet! berechtigt, die an den Abnehmer gelieferten/übergebenen Produkte ohne vorherige Fristsetzung zurückzufordern. Der Abnehmer ist verpflichtet, diese Produkte auf erstes Anfordern von Yeet! unverzüglich zurückzugeben und die erforderliche Mitwirkung zu leisten, wozu ausdrücklich auch die Gewährung von freiem Zugang zu Plätzen oder Gebäuden im weitesten Sinne des Wortes gehört. Die mit dieser Rücksendung verbundenen Kosten, einschließlich der Transportkosten, gehen vollständig zu Lasten des Abnehmers. .
  7. Nach einer Rückgabe im Sinne von Absatz 7 wird dem Abnehmer der Marktwert gutgeschrieben, der in keinem Fall höher ist als der ursprünglich vereinbarte Preis abzüglich der mit der Rückgabe verbundenen Kosten.

Eigentum von Yeet!

  1. Alle Gegenstände, einschließlich Materialien und Teile, die Yeet! oder der oder die von ihr beauftragten Dritten dem Abnehmer zur Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stellen (wie z.B. Werkzeuge, Vorrichtungen, Maschinen, Abbildungen, Zeichnungen, Spezifikationen, Diagramme, Maße, Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial und dergleichen), bleiben zu jeder Zeit Eigentum von Yeet! oder des oder der Dritten. Yeet! behält sich das Recht vor, diese Gegenstände jederzeit zurückzunehmen, wobei der Abnehmer verpflichtet ist, diese Gegenstände auf eigene Kosten und auf erstes Anfordern an Yeet! zurückzugeben.
  2. Der Abnehmer hat die in Absatz 1 genannten Gegenstände getrennt zu lagern und als Eigentum von Yeet! oder des/der Dritten zu kennzeichnen.
  3. Dem Abnehmer ist es nicht gestattet, an den in Absatz 1 genannten Gegenständen Sicherungsrechte oder sonstige (beschränkte oder sonstige) Rechte zugunsten Dritter zu begründen (oder begründen zu lassen).
  4. Dem Abnehmer ist es nicht gestattet, die in Absatz 1 genannten Sachen durch oder für Dritte zu einem anderen Zweck als der Durchführung des zwischen Yeet! und dem Abnehmer geschlossenen Vertrags verwenden zu lassen. Die in Abschnitt 1 genannten Gegenstände dürfen nur gemäß den von Yeet! herausgegebenen Bedingungen oder Richtlinien verwendet werden.
  5. Der Abnehmer ist verpflichtet, Yeet! von allen Maßnahmen oder Rechten Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen unverzüglich zu unterrichten. Der Abnehmer stellt Yeet! gegen Ansprüche Dritter im Sinne des ersten Satzes frei und haftet für alle Schäden, die Yeet! dadurch erleidet oder erleiden kann.
  6. Müssen dem Abnehmer zur Verfügung gestellte Waren im Sinne von Absatz1 ersetzt oder repariert werden, ist der Abnehmer verpflichtet, Yeet! die damit verbundenen Kosten zu erstatten.
  7. Wird eine der Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen verletzt, schuldet der Abnehmerunbeschadet des Rechts auf Erfüllung und Schadensersatz eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000 für jeden Verstoß, die sich für jeden Tag, an dem die Verletzung andauert, um € 1.000 erhöht. Die gesetzlichen (kaufmännischen) Zinsen auf die Vertragsstrafe sind ebenfalls sofort fällig.
  8. Yeet! ist berechtigt, die ihr vom Abnehmer oder in dessen Auftrag zur Verfügung gestellte oder gelieferte Ware nach ununterbrochenem Besitz/Besitz für einen Zeitraum von 12 Monaten zu vernichten, es sei denn, der Abnehmer zeigt vor Ablauf dieses Zeitraums schriftlich an, dass er diese Ware zurücknehmen möchte.

Auflösung

  1. Kommt der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem mit Yeet! geschlossenen Vertrag nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, so ist Yeet! berechtigt, den Vertrag oder einen Teil davon ohne Fristsetzungund ohne dass eine gerichtliches Entscheidung erforderlich ist, ganz oder teilweise aufzulösen und die von Yeet! gelieferten Waren zurückzunehmen. Das Recht von Yeet! auf Ersatz von Verlusten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Schäden, die aufgrund dieses Verhaltens entstanden sind oder entstehen werden, bleibt davon unberührt.
  2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten sinngemäß im Falle von: Zahlungseinstellung, Beantragung oder Gewährung eines Zahlungsaufschubs, Konkurserklärung oder Anwendung des Umschuldungsplans oder Liquidation des Unternehmens des Abnehmers, oder wenn der Abnehmer durch Pfändung oder auf andere Weise die Verfügung über sein Vermögen verliert. Treten diese Umstände ein, ist der Abnehmer verpflichtet, Yeet! unverzüglich zu informieren. In den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Fällen wird jede Forderung, die Yeet! gegenüber dem Abnehmer hat, sofort und vollständig fällig, und die in Artikel 13 Absatz 2 genannte Befugnis zur Weiterveräußerung erlischt, sobald Yeet! die Auflösung des mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrags aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels geltend gemacht hat.

Geistiges Eigentum, Urheberrechte und Öffentlichkeitsarbeit

  1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Yeet! die Rechte und Befugnisse vor, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift über (internationale) geistige Eigentumsrechte zustehen, insbesondere die Rechte an von Yeet! entworfenen oder realisierten Zeichnungen, Anleitungen, , Formeln und dergleichen, Lithographien, Fotografien, Zeichnungen und Modellen, (Projekt-)Plänen, Berichten, (Produkt-)Verpackungen und dergleichen oder ähnliche Rechte an den Yeet! gehörenden Gegenständen im Sinne von Artikel 14.
  2. Alle von Yeet! zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Anleitungen, Berichte, Beratungen, Vereinbarungen, Entwürfe, Skizzen, (Produkt-)Verpackungen, Zeichnungen, Software u.ä. sind ausschließlich zur Verwendung durch den Abnehmer bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von Yeet! nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Natur der Unterlagen ergibt sich etwas anderes.
  3. Im Falle von Aufträgen des Abnehmers zur (Neu-)Herstellung von Waren oder vom Abnehmer zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten, die Schutzrechten Dritter unterliegen können, stellt der AbnehmerYeet! gegen alle hieraus resultierenden möglichen Ansprüche Dritter frei.
  4. Yeet! ist/bleibt berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen mit Namen, Marke, Werbebotschaft oder sonstigem Ausdruck des Abnehmers in Katalogen, Werbematerialien, Publikationen, Anzeigen abzubilden oder diese bei Messen und Ausstellungen ohne vorherige Zustimmung des Abnehmers oder Dritter zu verwenden. Dies gilt, ohne dass Yeet! zu einer Schadensersatzleistung an den Abnehmers oder einen Dritten verpflichtet ist.

Gerichtsstand, anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Gerichtsstand sind die Niederlande.
  2. Auf die zwischen Yeet! und dem Abnehmer geschlossenen Verträge ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Streitigkeiten, die sich aus geschlossenen Verträgen ergeben, werden ebenfalls nach niederländischem Recht entschieden.
  3. Für den Fall, dass zwischen Yeet! und dem Abnehmer Uneinigkeit über die Auslegung oder den Umfang einer oder mehrerer Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht, ist stets die niederländische Fassung oder Übersetzung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
  4. Für alle Streitigkeiten zwischen Yeet! und dem Abnehmer ist ausschließlich das niederländische Gericht zuständig, es sei denn, aus dem Gesetz oder internationalen Vereinbarungen ergibt sich ausdrücklich etwas anderes.
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